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Urteile

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Eltern haften für ihre Kinder wenn diese Filesharing betreiben

Eltern müssen die Internetaktivitäten ihrer Kinder genau kontrollieren, so dass OLG Köln. Danach muss ein Arzt Schadensersatz für die Filesharing Aktivitäten seines Sohnes zahlen. Das OLG Köln ist der  -etwas weltfremden Auffassung- dass Eltern die Programme auf dem PC des Kindes regelmäßig kontrollieren müssen und ihnen Tauschbörsenprogramme sofort hätten auffallen müssen. Dies hatte der Arzt nicht intensiv genug getan und muss daher für den Schaden haften.

Urteil vom 08.08.2012 - 6 u 67/11

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Renovierungsklausel

Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel kann der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.

Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor Rückgabe der Wohnung eine Endrenovierung vor. Sie sind der Auffassung, dass ihnen ein Ersatzanspruch für die durchgeführte Endrenovierung zustehe, weil eine wirksame Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nicht bestanden habe. Der BGH gab den Mietern recht und gestand diesen einen Bereichungsanspruch zu.

Dieses Urteil dürfte noch für einiges Aufsehen sorgen, da der BGH in den zurückliegenden Jahren bestimmte Standardklauseln in Mietverträgen reihenweise für unwirksam erklärt hat. Tausende Mieter dürften daher Schönheitreparaturen in dem Glauben, dazu verpflichtet zu sein, durchgeführt haben.  Unter Umständen können diese Mieter nunmehr ihr Geld vom Vermieter zurück verlangen. Eine Prüfung des Einzelfalls ist hier jedoch unumgänglich.

Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

 
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Inhaber eines privaten Grundstückes einen Abschleppunternehmer beauftragen darf, sein Grundstück selbständig von falsch geparkten Fahrzeugen zu "befreien". Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und – unter bestimmten Voraussetzungen – widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 €) sowie sog. Inkassokosten (15 €) aus und nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten auf Erstattung der Kosten in Anspruch.

Der BGH urteilt, dass der Besitzer des Parkplatzes sein Selbsthilferecht auf den Abschleppunternehmer übertragen dürfe. Ein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten besteht nicht. Das Urteil ist insofern interessant, als das nunmehr Abschleppunternehmer die Einhaltung von Parkverboten auf Privatgrundstücken selbständig überwachen dürfen und der Eigentümer sich nicht mehr um den Einzelfall kümmern muss. Gerade beim Parken auf Supermarkt Parkplätzen, könnte daher in Zukunft erhöhte Vorsicht geboten sein.

Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Vorsicht ist geboten, wenn Sie die Daten Ihres Ebay Acounts an Dritte weiter geben. Der BGH hat entschieden, dass selbst für den Fall, dass der Acount ohne Wissen des Inhabers genutzt wird, der Inhaber für begangene Urheberrechtsverletzungen haftet. Begründet wird dies damit, dass der Acount Inhaber seine Zugangsdaten besser hätte schützen müssen. 

Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband

BGH stärkt Rechte der Mieter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn die mietvertraglich vereinbarte Fläche erheblich von der tatsächlichen Fläche abweicht. Im vorliegenden Fall wich die tatsächliche Fläche um ca. 23 % Prozent von der vereinbarten Fläche ab. Der BGH bestätigte daraufhin die fristlose Kündigung des Mieters und erkannte zudem auf Schadensersatz wegen überzahlter Miete.

Urteil vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08

BGH stärkt den Rechtsschutz der Arbeitnehmer:

Große Erleichterung für rechtsschutzversicherte Arbeitnehmer und ihre Rechtsanwälte: Der BGH hat den Versicherungen verboten, für die Deckungszusage - wie bisher gängige Praxis - den Ausspruch der Kündigung zu verlangen (Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07).

Der BGH bestätigte nun die Auffassung des Arbeitnehmers:Auf Differenzierungen zwischen Kündigungsandrohung und Kündigungsausspruch oder verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen komme es nicht an. Vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles sei auszugehen. An der Ernsthaftigkeit des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall beenden zu wollen, habe kein Zweifel bestanden.

Die praktischen Folgen

Rechtsschutzversicherungen müssen die Deckung künftig schon dann erklären, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter ernsthaft mit einer Kündigung für den Fall droht, dass er einen angebotenen Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt. Damit kann sich der Arbeitnehmer z. B schon in außergerichtlichen Verhandlungen vertreten lassen, ohne ein Kostenrisiko einzugehen.

Nachzahlungen

Auf der anderen Seite können Rechtsschutzversicherungen jetzt nachträglich in Anspruch genommen werden: Innerhalb der Verjährungsfristen muss eine Regulierung erfolgen, soweit der Versicherte beiuspielsweise für außergerichtliche Verhandlungen und Vergleichsabschlüsse selbst aufgekommen ist. Man darf gespannt sein, in welchem Umfange Nachforderungen erhoben werden.

BGH stärkt Rechte von Sparkassenkunden

Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist:
Nr. 17 – Entgelte, Kosten und Auslagen
(…)
(2) Festsetzung und Ausweis der Entgelte

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert. (…)

Die Instanzgerichte haben der Unterlassungsklage jeweils stattgegeben. Die Revisionen der beklagten Sparkassen hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der XI. Zivilsenat ausgeführt:
Nach der im Verbandsklageprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung berechtigt die Klausel die Sparkassen zur Erhebung von Entgelten auch für solche Leistungen, für die sie eine Vergütung nicht beanspruchen können, weil sie diese aufgrund eigener gesetzlicher oder nebenvertraglicher Pflichten erbringen müssen oder sie ausschließlich im eigenen Interesse vornehmen (z.B. Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern). Klauseln die – wie die hier angegriffene - es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, zu
denen es gesetzlich und nebenvertraglich verpflichtet ist oder die es im eigenen Interesse erbringt, halten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar sind und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Auch das in der Klausel enthaltene einseitige Preisänderungsrecht benachteiligt die Sparkassenkunden unangemessen, weil die Voraussetzungen, die die Sparkassen zu einer Änderung berechtigen, unklar sind und die Klausel keine eindeutige Pflicht der Sparkassen zur Herabsetzung der Entgelte bei sinkenden Kosten enthält. Sie enthält für den Fall einer Preiserhöhung keine Bindung an den Umfang der Kostensteigerung und für den Fall sinkender Kosten keine Verpflichtung der Sparkassen zur Senkung der Entgelte. Dadurch wird es
den Sparkassen ermöglicht, Preisänderungen nicht nur zur Abwälzung eigener Kosten, sondern zur Steigerung ihres Gewinns vorzunehmen und so das ursprünglich vereinbarte vertragliche Äquivalenzverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern.
Dies gilt auch hinsichtlich des in der Klausel enthaltenen einseitigen Zinsanpassungsrechts der Sparkassen. Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. März 1986 (BGHZ 97, 212 ff.) eine unbestimmte Zinsanpassungsklausel einer Bank im Kreditgeschäft nicht als unwirksam angesehen, sondern ihr lediglich im Wege der Auslegung einen bestimmten Inhalt beigelegt. Der erkennende Senat hat aber bereits in der Pressemitteilung Nr. 81/09 vom 21.4.2009 Seite 1 von 2 Vergangenheit Zweifel geäußert, ob an dieser Rechtsprechung noch festgehalten werden kann. Er gibt sie nunmehr in Übereinstimmung mit der zwischenzeitlich ergangenen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der ganz herrschenden Meinung in der Literatur auf. Auch für Zinsanpassungsklauseln sind die allgemeinen Grundsätze für  reisanpassungsklauseln zu beachten. Danach muss eine Zinsänderungsklausel das
Äquivalenzprinzip beachten und darf die Bank nicht einseitig begünstigen. Nach diesen Grundsätzen hält das angegriffene Zinsanpassungsrecht der Inhaltskontrolle ebenso wenig wie das Preisänderungsrecht stand.

Urteile vom 21. April 2009 – XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08

Vorinstanzen:

OLG Nürnberg - Urteil vom 29. Januar 2008 – 3 U 1887/07
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 28. August 2007 – 7 O 2244/07
und
OLG Brandenburg - Urteil vom 30. Januar 2008 – 7 U 71/07
LG Frankfurt (Oder) - Urteil vom 7. März 2007 – 13 O 370/06

Urteil Reiserecht

Der Benutzer einer hoteleigenen Schwimmbadanlage kann davon ausgehen, dass das Schwimmbecken unterhalb einer Sprungeinrichtung eine ausreichende Tiefe aufweist. Außerdem sind Schilder mit Hinweisen auf die Wassertiefe und entsprechende Verbote an sichtbaren Stellen vorauszusetzen. Sollte die Anlage diesen Normen nicht entsprechen, hat der Reisende nach einem Unfall beim Sprung in den Pool Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Reiseveranstalter. So entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 30.03.2009.

In dem Fall des OLG Köln (Az. 16 U 71/08) verletzte sich ein 14-jähriger Junge an der Halswirbelsäule, als er per Kopfsprung von einem Startblock in das zu seichte Hotelschwimmbecken sprang. Das auf die Wassertiefe von 1,40 m hinweisende Schild war für den Geschädigten nicht einzusehen. Auch das in drei Meter Entfernung vom Startblock angebrachte Piktogramm mit einem durchgestrichenen Kopfspringer konnte der Junge aufgrund der Gestaltung des Beckens nicht erkennen. Demnach liegt auf Seiten des Reiseveranstalters eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und somit ein Reisemangel vor. Das Gericht sprach den Eltern des Jungen 10 000 Euro Schmerzensgeld sowie eine Reisepreisminderung von 230 Euro zu. 

GEZ - ein Fall aus der Praxis

Die Mandantin zog mit ihrem Lebensgefährten zusammen und meldete sich bei der GEZ ab. Die GEZ wies die Abmeldung hinsichtlich des Autoradios mit dem Argument, dass für das Autoradio eine eigenständige Gebühr durch die Klägerin zu entrichten sei, teilweise zurück. Die Klägerin legte daraufhin Widerspruch ein und wies darauf hin, dass ihr Lebensgefährte weiter Eigentümer des Autos sei und sie nur aus versicherungstechnischen Gründen das Auto auf sich zugelassen habe, das Fahrzeug aber im Übrigen durch beide genutzt werde. Dem Widerspruch half die GEZ nicht ab, die Sache ging vor das Verwaltungsgericht. Dort lenkte die GEZ ein und erklärte, dass sie nicht weiter auf der eigenständigen Gebühr für das Radio bestehe und im Übrigen bereit sei, die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Aktuelle Meldung: BGH kippt erneut Klausel in Gaslieferungsverträgen - Kopplung an den Preis für Heizöl unwirksam

Der Bundesgerichtshof (Pressemitteilung BGH)  hat die Preisbindung in sog. Sonderverträgen mit denen der Erdgaspreis an den Preis für Heizöl gekoppelt wurde für unwirksam erklärt. Von dem Urteil dürften Millionen Gaskunden betroffen sein, da es sich um eine Standard Klausel handelt, welche durch eine Vielzahl von Versorgern in ihren Verträgen gebraucht wurde. Für viele Verbraucher dürften nun Rückforderungsansprüche bestehen.